Wohnungsgipfel im Hexental
11. Februar 2016 / Merzhausen

Wohnungsgipfel im Hexental – Wie bleibt Wohnen bezahlbar?
Mit Tobias Wald MdL, Dr. Christian Ante, Bernhard Sänger, Dr. Patrick Rapp

BZ MERZHAUSEN. Auf die Suche nach Lösungen, mit denen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, machte sich auf Einladung des CDU-Ortsvereins Hexental und des Landtagsabgeordneten Patrick Rapp jüngst ein Podium voller Experten, zu dem gut drei Dutzend interessierte Bürger ins Merzhauser Rathaus gekommen waren.
Der Kreisverbandsschatzmeister der Partei, Franz-Georg Blattmann, begrüßte neben Rapp dessen Landtagskollegen Tobias Wald, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Sänger, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, und Bürgermeister Christian Ante.

„Da kommt einiges Gewaltiges auf uns zu“, sagte Bernhard Sänger zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Er geht für die kommenden Jahre allein für die Anschlussunterbringung von einem Mehrbedarf von 40 000 Wohnungen jährlich aus. Um der Lage Herr zu werden, forderte Sänger unter anderem steuerliche Anreize für Investoren, das Bereitstellen von Bauland, ansprechendes, aber serielles Bauen sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Kritik übte Sänger an den – zumal im europäischen Vergleich – zu hohen Normen und Standards beim Bauen. „Preistreibende Reglementierungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden“, lautete sein Fazit.

Ein „Land der Dichter und Dämmer“ sei aus dem Land der Häuslebauer geworden, beklagte auch Tobias Wald. Mitschuld am Mangel an Wohnraum seien „abschreckende Gesetze von Grün-Rot“ wie die Grundsteuererhöhung, die „Behinderung der Kommunen beim Ausweisen von Bauland“, ein zu differenzierter Fördergeldkatalog sowie übertriebene Vorschriften bei der Energieeffizienz von Neubauten oder „verschiebbare Vorgaben“ in der Landesbauordnung (LBO. Kappungsgrenze und Mietpreisbremse würden Investoren abschrecken.
Um den Wohnungsdruck von den Ballungszentren zu nehmen, wünschte sich Wald eine Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raumes durch Infrastrukturmaßnahmen. Zur Baulandgewinnung müssten zügig die Konversionsflächen genutzt und landeseigene Grundstücke unter Verkehrswert verkauft werden.
„Es gibt faktisch keinen Grundstücksmarkt“, fasste Christian Ante die Situation im dicht besiedelten Merzhausen zusammen. Mit Blick auf Gesamtdeutschland beklagte er ein „Missverhältnis zwischen Ballungszentren und leeren Landstrichen“. Dies hänge zwar ursächlich nicht mit der Flüchtlingskrise zusammen, würde aber durch die Verteilung von Asylbewerbern nach dem Königsteiner Schlüssel verschärft. Als Lösungsansätze nannte Ante das Nachverdichten und das Schließen von Baulücken. Viele Eigentümer ließen Bauland brachliegen, statt es zu verkaufen. Hier sah Ante eine Lösung in einer höheren Besteuerung solcher Grundstücke. Schwierig sei auch die Erschließung neuer Baugebiete, da der Flächenverbrauch in der Kritik stehe.
„Der wirklich große Handlungsspielraum liegt bei Bund und Land“, spielte Ante den Ball Patrick Rapp zu. Dieser bemängelte, dass Flächenausweisungen von Grün-Rot „enorm eingeschränkt“ worden seien. Die Zahlen bei der Plausibilitätsprüfung seien, nicht zuletzt durch den Flüchtlingszustrom, inzwischen veraltet. Hier müsse man sich „an der Realität orientieren“, so Rapp. Naturschutz sei wichtig, viele Verordnungen jedoch zu teuer oder kontraproduktiv, etwa der Zehn-Meter-Gewässerabstandstreifen innerorts. Für die Fortschreibung des Regionalplanes wünschte er sich die Möglichkeit eines „Flächenhandels“ unter Kommunen.

Warum Container statt Bauten aus heimischen Hölzern zur Flüchtlingsunterbringung genutzt würden, wollte ein Zuhörer wissen. „Das wäre zwar gescheit, aber ist nicht zu stemmen“, so Rapp. Der Öko-Ausgleich ginge in der Regel zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen, beklagte ein Landwirt. Rapp regte an, Öko-Maßnahmen zu bündeln oder bestehende Biotope aufzuwerten. Ob es rund um Freiburg noch Flächen gebe, die für die Stadt bebaut werden könnten, wurde gefragt. Die Diskussion um die Bauflächenübertragung werde im Regionalverband zwar geführt, sagte Ante, allerdings hätten die Kommunen wenig Interesse, da die Freiburger Baustandards gerade hinsichtlich der Energieeffizienz sehr hoch lägen. Rapp prangerte noch „die Verhinderungspolitik“ der Landesregierung bei der Entwicklung des ländlichen Raums an.
Di, 16. Februar 2016
Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.
von: Julius Steckmeister