2015-11-12_Verwaltungsgemeinschaft Hexental – ein Soll/Ist Abgleich

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In der Reihe „Politischer Donnerstag“ hatte die CDU Hexental ins Forum Merzhausen eingeladen. Zum Thema referierten Altbürgermeister Werner Dammert und Bürgermeister Markus Riesterer.

Der Vorsitzende Dr. Martin Uhl begrüßte neben den Referenten den derzeitigen VG Vorsitzenden Dr. Christian Ante und Bürgermeister Jörg Kindel, den ersten Stellvertreter der VG, sowie zahlreiche Gemeinderäte aus den Hexentalgemeinden.

„Liebesheirat oder Zwangsehe?“, diese Frage richtete Dr. Uhl an Werner Dammert und „Ist die Ehe glücklich?“, hierzu sollte Markus Riesterer Stellung beziehen.
Werner Dammert, der 1969 für 24 Dienstjahre Bürgermeister von Merzhausen wurde und 22 Jahre davon den VG Vorsitz inne hatte beantwortete die Frage mit „Vernunftehe“ und dies von Anfang an bis jetzt.

Die Diskutanten

In der Regierungserklärung der Großen Koalition in Baden-Württemberg von 1967 war die Reform der Verwaltungsbezirke parteiübergreifendes Thema als Zielplanung für neue kommunale Zusammenarbeit. Das allgemeine Gemeindereformgesetz als Herzstück der Gemeindereform löste 1974 ein politisches Erdbeben aus.
Auch die Gemeinden sollten reformiert werden. Als Gründe hierfür wurden genannt, dass stärkere Einheiten damit verstärkt Aufgaben von oben übernehmen könnten und – heute kaum mehr vorstellbar – die Einführung der EDV besser bewältigen könnten.

Aus rund 3000 Gemeinden wurden etwas mehr als 1000, ein Soll war damals, Verwaltungsräume mit 8000 Einwohnern zu schaffen, damit mehr Aufgaben übertragen werden könnten. Auch Nachbarschaftsverbände mit den Städten waren erwünscht.  Merzhausen und die Stadt Freiburg waren sich damals einig, dass man dies nicht wollte. Werner Dammert kritisierte, dass die angedachten Ziele einer Funktionalreform damals nicht erreicht wurden, von früher drei Verwaltungsebenen gab es nun sieben. Die Gemeindereform in Baden-Württemberg sah er positiv. Die Gemeinden konnten sich selbst orientieren, um die ein oder andere Reform auf freiwilliger Ebene zu machen. Das Land gab fünf Jahre lang zusätzlich Geld aus für die Gemeinden, die mitmachten. Auch Merzhausen war dabei. Eine gewisse Stagnation setzte ein bis 1974 das Gemeindereformgesetz erlassen wurde, jetzt wurden Eingemeindungen vorgeschrieben.

vg3Werner Dammert, der vor seiner Tätigkeit als Bürgermeister in Merzhausen im Landratsamt für die Gemeindereformen zuständig war, wusste was auf Merzhausen zukommen würde. Daher beschloss er die Selbstständigkeit der Hexentäler Gemeinden auszuschöpfen, solange dies möglich war. Es gab eine Vorgabe, die besagte, dass jede Gemeinde mindestens 2000 Einwohner haben solle. Seine Idee war es eine Verwaltungsgemeinschaft mit allen Hexentäler Gemeinden zu gründen.

Am 11.11.1970 fand im Hotel Engel in Horben eine Besprechung mit allen (nicht nur CDU) Gemeinderäten des gesamten Hexentales unter der Leitung von Herrn Schill statt. Bei allen Anwesenden herrschte die Einsicht, auf freiwilliger Basis etwas tun zu müssen. Folgende Möglichkeiten standen zur Verfügung: Eingemeindung zu Freiburg, Einheitsgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft.

Die VG als Zweckverband wurde einstimmig beschlossen. Die Satzung für diesen Zusammenschluss umfasste drei Eckpfeiler:

  1. die Regelung des Stimmrechtes, hierbei erhielt jede Gemeinde unabhängig von der Einwohnerzahl eine Stimme
  2. den Aufgabenkatalog, er beinhaltete Erfüllungs- und Erledigungsaufgaben und weitere freiwillige Aufgaben
  3. die Finanzierung

Am 14.1.1971 wurde beim Landratsamt die Zustimmung zu dieser Verwaltungsgemeinschaft beantragt. Bei einer Zusammenkunft in Stuttgart erteilte der damalige Innenminister der VG Hexental grünes Licht.Am28.Juli1974 galt die Verwaltungsreform als abgeschlossen, damit hatte auch die VG Hexental Bestandsgarantie erhalten. Inzwischen hatte die Stadt Freiburg 25 Umlandgemeinden eingemeindet, von vielen wurde dieser Schritt später bereut.
Werner Dammert hatte seine Idee verwirklicht. Geschlossenes Auftreten, gemeinsames Handeln und der absolute Rückhalt
aller Gemeinderäte waren seiner Meinung nach entscheidend für den Erfolg. Sein Appell – auch für die Zukunft der Hexentalgemeinden:
Steht zusammen!

Der heutige Vorsitzende der VG Hexental, Markus Riesterer sieht im Zusammenschluss der Gemeinden keine Ehe, sondern eine Partnerschaft. Es knirscht und rumpelt manchmal, aber man findet immer wieder zusammen. Ohne die VG gäbe es die einzelnen Gemeinden schon lange nicht mehr. Die Hexentäler VG ist eine von zwei Verwaltungsgemeinschaften in Baden-Württemberg. In all den Jahren, in denen Markus Riesterer hier in der Verwaltung dabei ist, wurde sie nie in Frage gestellt. Wie alles ist auch die Verwaltungsgemeinschaft im Laufe der Zeit einem Wandel unterworfen. 2012 wurde die Satzung überarbeitet, das Verwaltungsgeschäft hat sich im Vergleich zu früher deutlich verändert. Als Beispiel nennt er die Umstrukturierung von Grundbuchamt und Standesamt.

Sein Resümee: Die Verwaltungsgemeinschaft ist ein gutes Instrument, um die Selbständigkeit zu erhalten und um Verwaltungsaufgaben besser und effektiver zu erledigen. Die Eigenständigkeit der Gemeinden dient nicht dem Selbstzweck, sondern erleichtert den Bürgern manches Tun. Die VG funktioniert sehr gut, auch wenn es manche Reibungspunkte unter den einzelnen Gemeinden gibt.

Für die VG kann man sagen:  „Man zieht an einem Strang und dazu noch in die gleiche Richtung“.