„Bürgerbeteiligung – aber richtig!“

am 07. Juli / Au

Unter diesem Motto luden der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung der CDU Südbaden und der CDU-Gemeindeverband Hexental zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung nach Au ein.

Bezirksgeschäftsführerin Astrid Rothenberger, zugleich Vorsitzende des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung, skizzierte die zahlreichen Möglichkeiten der Einflussnahme für Bürger. Dr. Martin Uhl, Rechtsanwalt und Partner einer auf die Beratung von Kommunen spezialisierten Kanzlei sowie Vorsitzender der CDU Hexental, gab einen Überblick über eine aktuelle Gesetzesnovelle. Im Oktober 2015 trat das sog. Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen betreffen die Gemeindeordnung. Die Hürden für Bürgerbegehren werden abgesenkt. Die Rechte derjenigen Gruppierung, die ein Bürgerbegehren initiiert, werden gestärkt. Diverse Transparenzvorgaben betreffen die Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat.

Anhand des praktischen Beispiels der Bürgerbeteiligung zur Flüchtlingsunterbringung in Au erläuterte Wolfgang Schanz, stellvertretender Bürgermeister von Au, die Dynamik eines Bürgerentscheids. Wie ein solcher eine Gemeinde beeinflussen kann – mit allen Vor- und Nachteilen, war einer der Punkte der sich anschließenden lebendige Diskussion. Weitere Fragen, die hier unter anderem thematisiert wurden, waren: Ist Politik eine Holschuld der Bürger oder eine Bringschuld des Staates bzw. der Politiker? Kann vermieden werden, dass sich Interessen von Minderheiten durchsetzen? Wenn ja, wie? Wie können Menschen noch zu einer Kandidatur für ein kommunales Mandat gewonnen werden, wenn ein unverbindliches Engagement beispielsweise in einer Bürgerinitiative viel unkomplizierter erscheint? Auf keine dieser Fragen kann es eine abschließende Antwort geben. Ein Fazit der Veranstaltung war, dass gute Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie nicht überflüssig macht, sondern sie stärkt – und umgekehrt.

Veröffentlicht in sämtlichen CDU Interns im Bereich der CDU Südbaden

Autorin: Astrid Rothenberger